Beschluss des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes

Im Deutschen Bundestag haben wir das 4. Bevölkerungsschutzgesetz  beschlossen.
Nach reiflicher Überlegung habe ich dem Gesetz zugestimmt, sehe aber auch Defizite UND das es für viele Menschen massive Einschränkungen geben wird.
Klar ist: wir schaffen einen bundesweit einheitlichen Fahrplan im Umgang mit der pandemischen Situation von nationaler Tragweite.
Klar ist auch : die Länder bleiben weiterhin in der Verantwortung.
Zudem gibt es eine Beschränkung bis zum 30.06.2021.
Dort wo der Bund eingreifen muss, kann dies auf Grundlage dieses Gesetzes nun aber passieren. Keine einfache Entscheidung!
Alle Fakten zum Gesetz finden Sie hier: https://www.cducsu.de/…/faktencheck-infektionsschutzgesetz
Foto: www.spieker-fotografie.de
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